Institut Européen de Recherche, de Développement et d´Action

            Nachhaltiges Regieren        Wie zukunftsfähig sind EU und OECD-Staaten ? Neue Ausgabe der "Sustainable Governance Indicators" (SGI) der Bertelsmann Stiftung Luxemburg konnte sich im Ranking stabilisieren - Griechenland ist weiterhin Schlusslicht im Ländervergleich.  Die   meisten   OECD-   und   EU-Staaten   konnten   die   Erholungsphase   im   vergangenen   Jahr   fortsetzen.   Auch   in   den   Krisenländer   Spanien,   Portugal   und Irland   zeigen   die   Strukturreformen   erste   Resultate.   Aber   trotz   einer   leichten   Verbesserung   bildet   Griechenland   wiederum   das   Schlusslicht   im Ländervergleich. Luxemburg steht sich gut, aber auch vor grossen Herausforderungen Im   Vergleich   zu   anderen   EU-Staaten   hat   Luxemburg   die   globale   Finanzkrise   gut   überstanden    und   wichtige   Weichenstellungen   (Kindererziehung, Mehrwertsteuererhöhung,   Primärschulreform,   E-Commerce   u.a.)      vollzogen.   Aber   auch   ohne   die   Auswirkungen   der   Finanzkrise   wird   ein   kleines Land   wie   Luxemburg   mit   vielfältigen   globalen   Veränderungen   konfrontiert.   Deshalb   sind   weitere   strukturelle   Anpassungen   und   Innovationen    als Ergänzung   zur   bisherigen   "Nischenpolitik"   für   die   zukünftige   Wettbewerbsfähigkeit   notwendig.      Alte   und   neue   Herausforderungen   sind   ein   weiter reformbedürftiges   Bildungssystem,   großzügige   Sozialleistungen,   hohe   Löhne   und   eine   zaghafte   Rentenreform.   Seit   Jahren   kritisieren   OECD   und Europäische    Kommission    das    Luxemburger    Pensionssystem,    das    auf    zu    optimistischen    Wachstumsprognosen    (3%)    und    einer    “verjüngenden Arbeitskräftemigration”    basiert.    Zudem    fordern    EU    und    OECD    eine    Kürzung    der    öffentlichen    Ausgaben    hinsichtlich    einer    nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Pflegeversicherung, Pensionssystem, Mindestversorgung etc.) . Hinzu      kommen      einige      spezielle      Herausforderungen:      Die      Steuerung      der      Migrationsströme      und      das      damit      korrespondierende Beschäftigungswachstum,   sowie   dringende   Investitionen   in   die   Infrastruktur   des   Landes.   Daneben   muss   sich   Luxemburg   mit   den   neuen   Regeln   im E-Commerce,   der   Kritik   an   „tax   rulings“,   der   Umsetzung   des   automatischen   Informationsaustauschs   über   Kapitalerträge   und   einem   stagnierenden sozialen Wohnungsbau auseinandersetzen. Als   Ausgleich   für   die   lukrativen,   aber   auslaufenden   "Nischenpolitiken"   Luxemburgs   analysiert   die   Studie   neue   Konzepte   der   Steueroptimierung (wie   Freeport,   Rechte   an   geistigem   Eigentum,   alternative   Investmentfonds,   einschließlich   Private   Equity-Fonds)   sowie   das   Innovationspotential   in den   Sektoren   Biotechnologie,   Informations-   und   Kommunikationstechnologie   (ICT),   Logistik,   Werkstoff-   und   Raumfahrttechnik.   Abschliessend fordert   die   Studie   höhere   Investitionen   in   Forschung   und   Entwicklung ,   bei   gleichzeitiger   Stärkung   der   Wettbewerbsfähigkeit   und   Steigerung   des Wirtschaftswachstums. Luxemburg kann sich noch weiter verbessern ! Weitere Informationen >>> Nachhaltige Politikergebnisse messen Die   Sustainable   Governance   Indicators   sind   ein   internationales   Monitoring-Instrument.       Mehr   als   100   internationale   Experten   und   Reviewer arbeiten   rund um den Globus an   der   jährlichen   Datenerhebung   und   bewerten   das   Potenzial   von   41   EU-   und   OECD-Staaten   und   vergleichen systematisch   den   rechtsstaatlich-demokratischen   Rahmen,   den   Reformbedarf   und   die   Reformfähigkeit   eines   Landes   anhand   der   ökonomischen, sozialen   und   ökologischen   Nachhaltigkeitskriterien   anhand   von      140   quantitative   und   qualitative   Indikatoren .   Das   Monitoring   unterzieht   alle   41 Staaten der OECD und EU einem detaillierten Leistungsvergleich für nachhaltiges Regieren, damit Lernprozesse und Reformen aufgezeigt werden. Weitere Informationen >>>   Download Luxembourg REPORT 2016  (PDF) >>>