Institut Européen de Recherche, de Développement et d´Action

            Nachhaltiges Regieren        Wie zukunftsfähig sind EU und OECD-Staaten ? Neue Ausgabe der "Sustainable Governance Indicators" (SGI) der Bertelsmann Stiftung Ökonomische Globalisierungsprozesse, soziale Ungleichheit, Ressourcenknappheit oder das massive Problem der fortschreitenden gesellschaftlichen Alterung erfordern permanente Anpassungs- und Lernleistungen der Regierungen. Idealerweise sollten Regierungen langfristorientiert handeln; das heißt, sie sollten bemüht sein, ungerechte Lastenverschiebungen zuungunsten künftiger Generationen zu vermeiden. Dies ist jedoch heute selten der Fall. Regierungen verhalten sich oftmals sehr kurzsichtig. Wachsende Schuldenberge, gesellschaftlich ungleich verteilte Teilhabechancen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit oder ein ineffizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen haben negative Folgewirkungen für gegenwärtige und künftige Generationen und gefährden so die Zukunftsfähigkeit der OECD- und EU-Staaten. Luxemburg steht sich gut, aber auch vor grossen Herausforderungen Im Vergleich zu anderen EU-Staaten hat Luxemburg wichtige Weichenstellungen (Kindererziehung, Schulreform, E-Commerce u.a.) vollzogen und  kann  ein solides Wachstum aufweisen. Dennoch ist ein kleines Land wie Luxemburg mit den vielfältigen globalen Veränderungen konfrontiert.  Weitere strukturelle Anpassungen und Innovationen als Ergänzung zur bisherigen "Nischenpolitik" sind für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit  notwendig.  Alte und neue Herausforderungen sind die Umsetzung der Bildungreform, die Konsolidierung des Sozialversicherungssystems, hohe  Löhne und eine anstehende Rentenreform. OECD und Europäische Kommission kritisieren das Luxemburger Pensionssystem, das auf zu  optimistischen Wachstumsprognosen (3%) und einer “verjüngenden Arbeitskräftemigration” basiert. Zudem fordern EU und OECD eine Kürzung  der öffentlichen Ausgaben hinsichtlich einer nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Pflegeversicherung, Pensionssystem,  Mindestversorgung etc.). Hinzu kommen spezielle Herausforderungen, wie die Steuerung der Migrationsströme , das korrespondierende  Beschäftigungswachstum, grosse Infrastrukturprojekte und der stagnierende soziale Wohnungsbau.  Nachhaltige Politikergebnisse messen Die Sustainable Governance Indicators sind ein internationales Monitoring-Instrument.  Mehr als 100 internationale Experten und Reviewer  arbeiten rund um den Globus   an der jährlichen Datenerhebung und bewerten das Potenzial von 41 EU- und OECD-Staaten und vergleichen  systematisch den rechtsstaatlich-demokratischen Rahmen, den Reformbedarf und die Reformfähigkeit eines Landes anhand der ökonomischen,  sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien anhand von  140 quantitative und qualitative Indikatoren. Das Monitoring unterzieht alle 41  Staaten der OECD und EU einem detaillierten Leistungsvergleich für nachhaltiges Regieren, damit Lernprozesse und Reformen aufgezeigt werden.  Weitere Informationen >>>   Download Luxembourg REPORT 2017  (PDF) >>>